Krämer Marktforschung
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Rahmenvereinbarung für die Zusammenarbeit

Rahmenvereinbarung für die Zusammenarbeit

mit Interviewern als freie Mitarbeiter

 

zwischen

 

der Krämer Marktforschung GmbH, Münster

weiterhin „Institut“ genannt

 

Und

 

Herrn/ Frau ...

weiterhin „Interviewer“ genannt

 

1. Gegenstand der Vereinbarung

 

Der Vertragspartner wird für die Krämer Marktforschung GmbH als Interviewer tätig. Die Tätigkeit richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen und dem Inhalt des jeweiligen Einzelauftrags.

 

Diese Vereinbarung ist nach den Grundsätzen formuliert und gestaltet, die eingehalten werden müssen, damit ein freies Mitarbeiterverhältnis besteht, für das keine Sozialversicherungspflicht und keine Lohnsteuerpflicht besteht.

 

Rechtserheblich ist, dass die Vereinbarung auch praktisch so gehandhabt wird, wie sie nachfolgend schriftlich fixiert ist.

 

Im Hinblick auf die Abgrenzungsprobleme zwischen freier Mitarbeit und einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis und um eine möglichst große Rechtssicherheit zu erzielen, geht diese Vereinbarung, anders als sonst bei Vertragsgestaltungen üblich, im besonderen Maße auf die Kriterien ein, die für eine Abgrenzung der Selbständigkeit von der abhängigen Beschäftigung (die lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig ist) rechtserheblich sind.

 

Diese Vereinbarung betont die Kriterien, die nach der Rechtsprechung vorliegen müssen, damit der Interviewer die Selbständigkeit zuerkannt bekommt.

 

 

2. Rechtsform der Zusammenarbeit

 

Der Interviewer ist als freier Mitarbeiter, ohne auch nur scheinselbständig zu sein, für die Krämer Marktforschung GmbH im Rahmen dieser Vereinbarung tätig. Die Bestimmungen über den Werkvertrag finden kraft Gesetz Anwendung.

 

 

3. Bestimmungen zur Freiheit des Interviewers

 

3.1. Der Interviewer ist frei und ungebunden, soweit sich aus der Natur der Sache nichts anderes ergibt. Dies bedeutet konkretisiert vor allem:

 

3.2. Der Interviewer darf bestimmen, ob er wegen der Erteilung von Aufträgen von sich aus auf die Krämer Marktforschung GmbH zugehen will, oder ob sich auch die Krämer Marktforschung GmbH zu Einzelaufträgen an den Interviewer wenden soll. Auch wenn die Krämer Marktforschung GmbH sich an den Interviewer wenden soll, steht es dem Interviewer frei, Aufträge beliebig abzulehnen.

 

Die Krämer Marktforschung GmbH erteilt Einzelaufträge. Diese Einzelaufträge kann der Interviewer, wie beschrieben, beliebig annehmen oder ablehnen.

 

 

3.3. Der Interviewer muss sich nicht

für die Annahme von Aufträgen bereithalten. Es gibt keine Einsatzpläne, in denen im Voraus Einsätze des Interviewers festgelegt werden.

 

3.4. Dem Interviewer ist es auch

sonst freigestellt, wann er tätig werden will. Der Interviewer kann während der Öffnungszeiten kommen und gehen wann er will. Kernarbeitszeiten, zu denen ein Interviewer anwesend sein muss, gibt es nicht. Anders verhält es sich nur, dies sind jedoch seltene Ausnahmefälle, wenn der Interviewer für den Einzelfall aufgrund der Natur der Sache mit der Krämer Marktforschung GmbH etwas anderes vereinbart.

 

Der Interviewer muss sich nur an die gesellschaftlichen Gepflogenheiten halten, er darf dementsprechend beispielsweise nicht die Nachtruhe stören.

 

3.5. Der Interviewer kann den Ort,

an dem er arbeitet, frei wählen, soweit sich nicht daraus etwas anderes ergibt, dass nach den Methoden und Techniken der empirischen Sozialforschung bei der Auswahl der zu befragenden Personen bestimmte Grundsätze eingehalten werden müssen. Die Krämer Marktforschung GmbH gibt diese zu der jeweiligen Befragung jeweils an.

 

Auch wenn die Krämer Marktforschung GmbH ein Studio für Gruppendiskussionen oder einen Telefonraum zur Verfügung stellt, um telefonische Interviews durchzuführen, bleiben die bestehenden Freiheiten des Interviewers bestehen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Grundsatzes, dass der Interviewer kommen und gehen kann wann er will. Ein bestimmter Arbeitsplatz und ein bestimmtes Telefon werden dem Interviewer auch dann nicht für längere Zeit zugewiesen, soweit der Interviewer in Institutsräumen tätig ist.

 

Der Interviewer muss den Auftrag nur dann in eigener Person ausführen, wenn die Natur der Sache – z.B. die notwendige Schulung – es verlangt.

 

3.6. Der Interviewer darf und soll für

andere Unternehmen tätig werden. Auch eine Tätigkeit für andere Institute ist erlaubt. Der Interviewer darf sich insbesondere zur Vereinfachung an den ADM Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e.V. wenden und über ihn anderen ADM-Instituten seine Leistung anbieten. Der ADM ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unentgeltlich tätig, nicht im Sinne einer gewerblichen Vermittlung.

 

Der Interviewer ist auch insoweit frei. Er muss nur bei den Tätigkeiten für weitere Institute und andere Unternehmen die sich aus der Natur der Sache ergebenden Grenzen beachten. So darf er aus methodischen Gründen bei Befragungen nicht für Produkte werben und nicht Waren vertreiben. So ist es auch untersagt, entgegen dem Anonymisierungsgrundsatz Informationen aus der Befragung in personenbezogener Form zu verwerten. Der Interviewer wird zu diesen methodisch bedingten Grenzen geschult. Die Berufsgrundsätze der Markt- und Sozialforschung beschreiben diese Grenzen.

 

Die Krämer Marktforschung GmbH macht insbesondere an dieser Stelle auf die Rentenversicherungspflicht sogenannter arbeitnehmerähnlicher Selbständiger aufmerksam; vgl. § 2 Nr. 9 des Sozialgesetzbuchs VI. Nach dem Gesetz ist ein Selbständiger grundsätzlich unwiderlegbar rentenversicherungspflichtig, wenn er keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt, dessen Vergütung aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig 400 € im Monat übersteigt, und auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist. Ein Selbständiger, der durch seine Interviewertätigkeit nicht rentenversicherungspflichtig sein möchte, sollte deshalb darauf bedacht sein, nicht regelmäßig und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig zu sein.

 

 

3a. Qualität der Leistung

 

3a.1 Der Interviewer gewährleistet

eine sorgfältige und ordnungsgemäße Bearbeitung der Fragebögen und ihre Verwertbarkeit innerhalb des entsprechenden Projekts.

 

3a.2 Sind die Bögen aufgrund einer

verschuldensunabhängigen Schlechtleistung des Interviewers nur eingeschränkt oder gar nicht verwertbar, so entfällt der Vergütungsanspruch des Interviewers hinsichtlich des betroffenen Fragebogens.

 

3a.3 Eine Nachbesserung auf

Seiten des Interviewers ist auf grund des fixen Abgabetermins grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, zwischen den Parteien wird ausdrücklich etwas vereinbart.

 

3a.4 Die Fragebögen, die eingeschränkt oder gar nicht verwertbar sind, werden dem Interviewer  in Kopieform zusammen mit dem Fehlerprotokoll per Post zugestellt.

 

 

4. Vergütung

 

Die Vergütung ist erfolgsabhängig.

Einzelheiten der Vergütung werden mit dem Inhalt des jeweiligen Einzelauftrags näher vereinbart.

 

Der Interviewer hat für jedes Projekt

einen Abrechnungsbeleg zu erstellen, der den Beleganforderungen des deutschen Steuerrechts entspricht.

 

 

5. Keine zusätzlichen Leistungen wie Urlaubsgeld

 

Der Interviewer ist aufgrund seiner Tätigkeit für die Krämer Marktforschung GmbH nicht sozialversichert. Urlaubsgeld, Unkostenpauschalen und andere Leistungen, die üblicherweise Arbeitnehmern oder arbeitnehmerähnlichen Personen zustehen, können bei einer freiberuflichen Nebentätigkeit nicht gewährt werden, bzw. widersprechen den Grundsätzen des freien Mitarbeiterstatus.

 

 

6. Eigene Verantwortung des Interviewers für die Abführung

von Steuern u. ä.

 

Für alle Verpflichtungen gegenüber dem Finanzamt und anderen staatlichen Behörden, wie beispielsweise dem Arbeitsamt und dem Sozialamt, ist der Interviewer – wie grundsätzlich immer jeder freie Mitarbeiter – selbst verantwortlich. Erfüllt der Interviewer solche Verpflichtungen nicht und entsteht der Krämer Marktforschung GmbH dadurch ein Schaden, so ist der Interviewer verpflichtet, diesen Schaden zu ersetzen.

 

Die Einkünfte des Interviewers unterliegen der von ihm abzuführenden Einkommensteuer.

 

Sollte der Interviewer vorsteuerabzugsberechtigt sein, ist die Umsatzsteuernummer des Interviewers auf jedem Abrechnungsbeleg gegenüber der Krämer Marktforschung GmbH anzugeben.

 

 

7. Interviewerschulungen und Überprüfung der Interviewer

 

Der Interviewer ist verpflichtet, sich von der Krämer Marktforschung GmbH jeweils so schulen zu lassen, dass er die Aufträge methodengerecht durchführen kann.

Die Krämer Marktforschung GmbH ist berechtigt, stichprobenweise zu überprüfen, ob die vom ihr erteilten Aufträge ordnungsgemäß ausgeführt worden sind. Ergeben sich Zweifel, muss die Krämer Marktforschung GmbH aus methodischen Gründen – insbesondere zur Sicherstellung der Repräsentativität – diesen Zweifeln nachgehen und die Überprüfung ausdehnen.

 

Da die Geschäftsbeziehung nach Werkvertragsrecht zwischen dem Interviewer und der Krämer Marktforschung besteht, ist es dem Interviewer untersagt, Kontakt zum Auftraggeber der Krämer Marktforschung aufzunehmen. Die Krämer Marktforschung sichert dem Interviewer zu, seine Daten ausschließlich und nur soweit nötig intern für die Abwicklung von Projekten zu verwenden und keinesfalls an Dritte weiterzugeben.

 

 

8. Ausländerrechtliche Bestimmungen

 

Interviewer, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, müssen die ausländerrechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland erfüllen.

 

Mit der Anerkennung dieser Rahmenvereinbarung erklärt der Interviewer verbindlich, dass er die ausländerrechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland erfüllt, die zum Aufenthalt und zur Ausübung der Tätigkeit als Interviewer in der Bundesrepublik Deutschland berechtigen.

 

 

9. Pflichten der Mitarbeiter der die Krämer Marktforschung GmbH

 

Die Mitarbeiter der Krämer Marktforschung GmbH sind geschult und angewiesen, auf die Einhaltung dieser Vereinbarung zu achten; insbesondere auch auf die Bestimmungen zur Selbständigkeit

 

 

10. Pflichten des Interviewers zur

Einhaltung der Selbständigkeits-voraussetzungen

 

Voranstehend wurde schon darauf eingegangen, dass der Interviewer dabei mitwirken muss, die Voraussetzungen für seine Selbständigkeit einzuhalten. Diese Mitwirkungspflicht gilt umfassend. Der Interviewer ist verpflichtet, alle zwei Monate die Vereinbarung daraufhin zu überprüfen, ob er die im Vertrag beschriebenen Selbständigkeitsvoraussetzungen noch erfüllt.

 

Zu den Selbständigkeits-bestimmungen gehören insbesondere auch sämtliche Bestimmungen zur Freiheit des Interviewers (insbesondere oben Nr. 3), zur finanziellen Unabhängigkeit sowie die Bestimmungen zur Erfolgsabhängigkeit der Vergütung. Nach der Rechtsprechung ist das Gesamtbild entscheidend. Auch aus diesem Grund gewinnt Nr. 3.6 (Tätigkeit für mehrere Auftraggeber) dieser Vereinbarung Bedeutung.

 

Die Einhaltung dieser Bestimmungen ist auch deshalb von besonders großer Bedeutung, weil das Gesetz an die Nichteinhaltung gravierende Konsequenzen knüpft; unter Umständen sogar strafrechtliche und weitreichende zivilrechtliche Schadensfolgen.

 

 

11. Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung

 

Der Interviewer wird ausdrücklich auf die Bußgeldbestimmungen des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung hingewiesen. Danach handelt ordnungswidrig, wer eine Tatsache oder eine Veränderung in seinen Verhältnissen, die für eine Leistung nach dem Sozialgesetzbuch erheblich ist, der Behörde nicht mitteilt. Ordnungswidrig handelt danach auch, wer entgegen dem Asylbewerberleistungsgesetz eine Erwerbstätigkeit aufnimmt und nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig meldet. Der Interviewer verpflichtet sich gegenüber der Krämer Marktforschung GmbH, die ihm durch Gesetz auferlegten Pflichten einzuhalten.

 

Nach diesem Gesetz handelt auch ordnungswidrig, wer kein Gewerbe anmeldet, obgleich die Voraussetzungen dafür vorliegen. Ob der Interviewer ein Gewerbe anmelden muss, muss er beim Gewerbeamt erfragen.

 

Der Interviewer verpflichtet sich, sich über die Notwendigkeit einer Gewerbeanmeldung bei dem für ihn zuständigen Gewerbeamt zu informieren und ein Gewerbe anzumelden, wenn das Gewerbeamt die Voraussetzungen dafür als gegeben ansieht.

 

 

12. Zweifelsfragen und

Information der Krämer Marktforschung GmbH bei Wegfall der Selbständigkeit

 

Der Interviewer ist verpflichtet, Zweifelsfragen mit der Krämer Marktforschung GmbH zu klären. Der Interviewer ist verpflichtet, die Krämer Marktforschung GmbH sofort  ausführlich schriftlich zu informieren, wenn sich bei ihm die Verhältnisse so verändern, dass er unter Umständen nun zum Scheinselbständigen geworden ist und damit die Tätigkeit nach dieser Vereinbarung unverzüglich beendet werden muss.

 

 

13. Verletzungen dieser Vereinbarung

 

Auch soweit dies in den voranstehenden Bestimmungen nicht ausdrücklich erwähnt worden ist, gilt sowohl für die Krämer Marktforschung GmbH wie für den Interviewer: Wer Bestimmungen aus dieser Vereinbarung verletzt, haftet dem jeweils anderen für den daraus entstehenden Schaden.

 

 

14. Beendigung der Vereinbarung

 

Diese Rahmenvereinbarung darf von Seiten der Krämer Marktforschung GmbH und von Seiten des  Interviewers mit sofortiger Wirkung gekündigt werden, wenn der Interviewer nicht mehr selbständig im Sinne des Gesetzes (wie es in dieser Vereinbarung beschrieben wird) ist.

 

 

15. Schlussbestimmungen

 

Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Auch die Abänderung dieses Schriftform-Erfordernisses bedarf der Schriftform.

Für eventuell unwirksame Bestimmungen gilt eine zulässige, ihrem Sinn und Zweck möglichst weitgehend entsprechende Regelung.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Krämer Marktforschung GmbH, soweit eine solche Regelung gesetzlich getroffen werden darf.

 

Stand: März 2009

 

 

 

 

 

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